Ulrich Alda, MdL

Der WDR-Kandidatencheck zur NRW-Landtagswahl.


Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Sondierungsgespräche

Jamaika ausloten, Tag drei

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl starten Union, FDP und Grüne in gemeinsame Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Die Themenblöcke stehen fest.  CDU, CSU, FDP und Grünen auf die zentralen zwölf Themenblöcke geeinigt. Diese sollen Grundlage ...

Digitaler Wandel in NRW

Für NRW gilt Glasfaser first

Die neue Landesregierung in NRW hat sich einiges vorgenommen. Allen voran NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Er träumt von der digitalen Verwaltung in NRW
. Im Interview mit der Bild spricht der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung ...

Bundestagsfraktion

FDP komplettiert Fraktionsspitze

Die FDP-Bundestagsabgeordneten sind am Freitag in Berlin zusammengekommen, um ihre Fraktionsspitze zu komplettieren. Sie haben ihre sechs Vize-Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dies sei zunächst die Mannschaft für den Fall, dass die die FDP in der Opposition ...

TV-Tipp

Alexander Graf Lambsdorff zu Gast bei hart aber fair

Schöne Wohnung für 16 Euro den Quadratmeter? Kein Problem für wohlhabende Doppelverdiener ohne Kind und laute Hobbys. Und der große Rest: steht in der Schlange und hofft auf Wunder. Sind da nur Miethaie auf Beutezug? Was tun gegen explodierende Mieten? ...

Publikation

Der richtige Umgang mit rechtsradikalen Parolen

Mit Rechten zu diskutieren, ist schwierig. Mit Forderungen nach Bewahrung statt Entwicklung, nach einfachen Lösungen für komplexe Probleme finden viele rechtsradikale Parteien und Gruppierungen Gehör. Was aber setzt man dem entgegen? Christoph Giesa, ...

JuLis im Bundestag

Gyde Jensen ist die jüngste Bundestagsabgeordnete

Die Interessen der jüngeren Generationen optimal im Bundestag vertreten. Das ist das Ziel der zwölf Abgeordneten, die von den Jungen Liberalen in den Deutschen Bundestag entsendet werden. Mit insgesamt 13 Prozent bei der Gruppe der Wähler unter 30 Jahren ...


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