Ulrich Alda, MdL

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Liberaler Aktionstag in Mecklenburg-Vorpommern

Es geht weiter! Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die Freien Demokraten wollen in Fraktionsstärke in das Landesparlament zurückkehren. Und damit das gelingen kann, gibt es auch dieses Mal wieder Unterstützung aus ...

Schulstart

Grundschulen und gymnasiale Oberstufe bleiben weiterhin ein Steinbruch

Für rund 53.000 Kinder in Hessen beginnt in der kommenden Woche die Schule. Und mehr als 25 000 Schüler benötigen Sprachkurse. Das Land Hessen hat zwar in diesem Jahr 800 zusätzliche Stellen geschaffen. Doch FDP-Bildungsexperte Wolfgang Greilich befürchtet ...

Bildung

Mehr Vernunft in der Schulpolitik

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat im Düsseldorfer Landtag die Agenda für die kommenden Monate vorgestellt. Zentrales Thema der Freien Demokraten: Ideologiefreie Bildungspolitik. Lindner verdeutlichte: "Nach sechs Jahren grüner Schulpolitik ist ...

Steuern

Entlastung von 30 Milliarden Euro möglich

FDP-Chef Christian Lindner hat sich in die Debatte um Steuersenkungen eingeschaltet. Seine Forderung: Die Bürger jährlich um 20 bis 30 Milliarden Euro zu entlasten. In der "Berliner Morgenpost" führte er aus, dass dieser Entlastungsspielraum bis zum ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Flughafen BER

Der BER wird bestenfalls 2019 fertig

Beim Flughafenprojekt BER wird ein weiteres Etappenziel verpasst. Nach Medien-Berichten kann die nächste Teil-Baugenehmigung nicht bis Ende August erteilt werden.Die Inbetriebnahme 2017 wird damit immer unwahrscheinlicher. "Der BER wird bestenfalls 2019 ...

Steuerpolitik

FDP stellt AfD in Steuerfragen

Jens Kühnel, AfD-Kandidat in Mecklenburg-Vorpommern, hält die Steuerhinterziehung für eine Bürgerpflicht. Dieses Verständnis vom Verhältnis zwischen Bürger und Staat ist aus Sicht von FDP-Landeschef René Domke unerträglich. Es gehe dem AfD-Mann nicht ...

Innere Sicherheit

Gemeinsame Übung ist Zeitverschwendung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) befürwortet eine Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei - und stellt sich damit hinter den CDU-Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Sprecher für Bundeswehr der FDP-Landtagsfraktion, ...

Tschechien

Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung

Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird eines der beherrschenden Themen bei ihrem Besuch in Tschechien. Stiftungsexperte Borek Severa erklärt die Hintergründe. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka erklärte im ...


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