Ulrich Alda, MdL

Nordrhein-Westfalen

Rot-Grün plant Abbau von 7000 Lehrerstellen

Rot-Grün ist 2012 in Nordrhein-Westfalen angetreten, um das Bildungssystem besser zu machen. Die Bilanz ist jedoch verheerend. Christian Lindner, FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, kritisierte vor Medienvertretern die rot-grüne "Nach-uns-die-Sintflut"-Politik: ...

Demokratie in der Türkei

Erdogans Dekret-Pläne schließen die Tür zur EU

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will seinen Status als autokratischer Machthaber festigen und strebt dazu eine Verfassungsänderung an . Alexander Graf Lambsdorff verurteilt diese Pläne als gravierenden Eingriff in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. ...

Italien

Ministerpräsident Matteo Renzi ist gescheitert

Die Italiener haben die geplante Verfassungsreform ihres Ministerpräsidenten Matteo Renzi eindeutig abgelehnt. Landesweit stimmten fast 60 Prozent der Wähler mit "Nein". Da Renzi seinen Verbleib im Amt an den Erfolg des Referendums geknüpft hatte, erklärte ...

PISA-Studie

Bildung braucht vollen Einsatz

Im weltweiten Schulvergleichstest PISA 2015 hat das deutsche Bildungssystem einen Rückschlag erlitten . "Traurig, im Land von Leibniz, Gauß, Röntgen und Einstein schwächeln die Schüler in Mathematik und Naturwissenschaften, fallen sogar gegenüber der ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Krankenhauslandschaft

Sanierungsstau sorgt für Pflegenotstand

Die saarländische FDP reagiert mit Erstaunen auf die Verlautbarungen des Gesundheitsministeriums zur Krankenhauslandschaft. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft der Landesregierung vor, 4 Jahre lang eine Reform der Krankenhauslandschaft blockiert ...

Europäische Außenpolitik

Ukraine will zum europäischen Zivilisationsraum gehören

Für viele Ukrainer ist die EU ein Sehnsuchtsort. Hryhori Perepelyzja, Direktor der Diplomatischen Akademie der Ukraine, erläutert die Belange des Landes in seinen Beziehungen mit Brüssel. Rund die Hälfte der Bevölkerung sei für inzwischen für den hypothetischen ...

Gastbeitrag

Wir brauchen die Europäische Union

Europa muss auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet werden. Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, schreibt im Handelsblatt-Gastbeitrag, wie dies gelingen kann . Mit Blick auf den transnationalen Terrorismus, ...

Migration

Fluchtursachen durch Entwicklung bekämpfen

Entwicklungszusammenarbeit und die Flüchtlingsproblematik sind eng verknüpft. Rolf Steltemeier, Europabeauftragter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sprach mit freiheit.org über die Chancen, die Migration für ...


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