Ulrich Alda, MdL

Außenpolitik

Deutschland darf nicht zur Werbefläche Erdogans werden

In der Türkei bleibt die Lage für Pressefreiheit und Demokratie katastrophal. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fordert Gerechtigkeit für den verhafteten deutsch-türkischen Welt-Journalisten Deniz Yücel . Die deutsche ...

TV-Tipp

Heute: Christian Lindner bei hart aber fair

Frank Plasberg blickt Richtung Bundestagswahl. Zum Thema 'Der Alternative - wie gefährlich wird Schulz für Merkel? ' diskutiert er am Montag ab 21 Uhr unter anderem mit FDP-Chef Christian Lindner. Dabei steht die Frage im Raum, wie lange der Erfolg von ...

Abwicklung der Agenda 2010

Schulz macht größten SPD-Reformerfolg kaputt

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rückt von der SPD-Reform Agenda 2010 ab. FDP-Chef Christian Lindner sieht ihn "stramm nach links" marschieren. "Mit der Agenda 2010 macht er jetzt den größten Reformerfolg sozialdemokratischer Politik der letzten Jahrzehnte ...

Bildungpolitik

G9: Bildungspolitische Achterbahnfahrt beenden

Aktuellen Zeitungsberichten zufolge plant die bayerische Staatsregierung eine Abkehr vom achtjährigen Gymnasium (G8). FDP-Generalsekretär Daniel Föst kritisiert die Orientierungslosigkeit in der bayerischen Schulpolitik: "Die CSU hat das G8 damals übereilt ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Einreiseverbot

Trump verhält sich immer nach dem gleichen Muster


Donald Trump will bis Mitte der Woche eine neue Order für einen Einreisestopp für Muslime aus bestimmten Ländern in die USA erlassen. Ob der neue Erlass gerichtsfest ist? Im Gespräch mit freiheit.org erläutert Christopher Dunn von der Bürgerrechtsorganisation ...

Transatlantische Beziehungen

Eine Einschätzung zu vier Jahren NSA-Skandal

"Ich wusste von nix." Das sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel als letzte Zeugin vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Und an diesem Tag sah es ganz so aus,  als ob es alleine um sie gehen würde. Anders Mertzlufft fällt auf,   dass das eigentliche ...

Kritik an Kramp-Karrenbauer

CDU darf keine Steuergelder missbrauchen

Die saarländische CDU hat ihr Wahlprogramm vom Finanzministerium durchrechnen lassen. Das hat die saarländische CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer freimütig erzählt. Die Freien Demokraten sind über den Missbrauch von Steuergeldern empört. FDP-Spitzenkandidat ...

Sicherheitspolitik

Wir wollen die liberale Weltordnung bewahren

Am Wochenende sprach der US-Vizepräsident Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz . In seiner Rede habe sich Pence klar zur NATO bekannt, "aber verbunden mit der Aufforderung an die Europäer, mehr Verantwortung zu übernehmen und auch mehr zu ...


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