Ulrich Alda, MdL

Der WDR-Kandidatencheck zur NRW-Landtagswahl.


Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Wohnungsbaupolitik

Airbnb Gesetz ist Populismus

Bremen will ein Zweckentfremdungsgesetz verabschieden. Damit soll verhindert werden, dass Vermieter reguläre Wohnungen dauerhaft in Ferien- und Gästewohnungen umwandeln. Damit hat die SPD vor allem die Auswirkungen der Internet-Plattform Airbnb im Auge. ...

Bildungsfinanzbericht 2017

Weitaus höhere Bildungsausgaben erforderlich

Die öffentlichen Haushalte haben im vergangenen Jahr mehr in die Bildung investiert. Insgesamt gaben 2016 Bund, Länder sowie Kommunen 3,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor aus, sagt das Statistische Bundesamt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer findet das ...

Vor dem EU-Gipfel

Eine Art Dispokredit auf europäischer Ebene nicht vorstellbar

Eines der Themen auf dem EU-Gipfel ist die Zukunft der Eurozone. Auf dem Tisch liegen etliche Reform-Vorschläge. Mit Blick auf den EU-Gipfel, auf dem am Freitag über Macrons Ideen zur Neugestaltung der Wirtschaft- und Währungsunion gesprochen werden ...

Insolvenz von Air Berlin

Monopolpolitik von Merkel grandios gescheitert

Die Niki-Übernahme durch die Lufthansa ist gescheitert. Die EU-Kommission hat die Übernahme der Air-Berlin-Tochter vorerst nicht genehmigt. Für FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theuer ist damit auch die Monopolpolitik von Bundeskanzlerin Merkel grandios ...

USA

US-Städte setzen Zeichen gegen Isolationismus

Die US-Regierung hat einschneidende Entscheidungen getroffen. Sei es in der Klimapolitik mit der Aufkündigung des Pariser Abkommens oder mit dem Alleingang in der Migrationspolitik, bei welcher die USA nicht das UN-Abkommen unterzeichneten. Jedoch: Die ...

Diesel-Debatte

VW will neue Subventionen auf Kosten der Dieselfahrer

Nach seinem Vorschlag, die bestehenden Steuervorteile für Dieselsprit abzuschaffen und das Geld lieber in andere Antriebstechniken zu stecken, steht VW-Chef Matthias Müller in der Kritik. Anstatt berechtigten Entschädigungsforderungen der von der VW-Affäre ...


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