Ulrich Alda, MdL

Landtag

Verhalten der AfD ist rechtswidrig

Die AfD in Baden-Württemberg besteht auf der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus und bedient sich fragwürdiger Mittel: Den Antrag gestellt haben die AfD-Fraktion und der von ihr abgespaltenen Alternative für Baden-Württemberg ...

Kinderbetreuung

Rot-grünes Komplettversagen bei der Kinderbetreuung

Das statistische Bundesamt hat die offizielle Zahl der am 1. März 2016 tatsächlich betreuten Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege veröffentlicht. Mit lediglich 122.774 betreuten U3-Kindern und einer U3-Betreuungsquote von nur 25,7 ...

Fremde Federn

FDP muss die Grundrechte offensiv verteidigen

Beim Kampf um mehr Sicherheit werden Menschen- und Bürgerrechte zur Disposition gestellt. Die offene Gesellschaft sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt. Konstatin Kuhle meint: "Bei der Bekämpfung der Feinde der Freiheit darf nicht mehr Schaden angerichtet ...

Soziale Marktwirtschaft

FDP teilt Kritik der Saar-Wirtschaft an Landesregierung

Die saarländische Wirtschaft warnt vor zu viel Bürokratie -und fordert von der Landesregierung effizientere Verwaltungsstrukturen. Weniger Ausgaben für die Verwaltung, mehr Investition im Land - das ist der Wunsch des saarländischen Arbeitgeberpräsidenten ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Finanzen

Zaubertricks der EZB sind gescheitert

EZB-Chef Mario Draghi ist im Deutschen Bundestag zu Besuch und erklärt seine Nullzinspolitik. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner fordert ein Ende der Politik des billigen Geldes und der EZB-Staatsanleihenkäufe. "Das Großexperiment mit unserer ...

Nachruf

Bemühungen um Nahost-Friedensprozess aufrechterhalten

Der israelische Staatsmann und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres ist gestorben. Die Freien Demokraten würdigen sein lebenslanges Engagement für eine Lösung des Konflikts im Nahen Osten. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner erinnerte an den ...

Europa

Für Fortschrittsimpulse statt leerer Erklärungen

In Berlin trifft sich die Bundeskanzlerin mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dem französischen Präsidenten François Hollande und zahlreichen europäischen Konzernchefs. Dabei geht es unter anderem um die Innovationskraft Europas. Alexander Graf ...

Terror in Dresden

Der Anschlag ist ein Verbrechen

Wenige Tage vor der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit, der in diesem Jahr in Dresden groß gefeiert werden soll, wurden ebendort zwei Anschläge verübt: Vor einer Moschee und einem Kongresszentrum in Dresden sind am späten Montagabend zwei ...


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