Ulrich Alda, MdL

Der WDR-Kandidatencheck zur NRW-Landtagswahl.


Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Landtagswahl in NRW

Testen Sie jetzt, welcher Partei Sie am nächsten stehen

Am 14. Mai werden in Nordrhein-Westfalen die Karten neu gemischt: 31 Parteien stellen sich dann zur  Landtagswahl. Drei Wochen vor dem Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland ist es noch einmal spannend geworden: Nach einer Umfrage zeichnet sich ...

Seehofer tritt wieder an

CSU setzt auf Vergangenheit

Bei seinem eigenen Karriereende lässt CSU-Chef HorstSeehofer den eigenen Worten keine Taten folgen. 2018 wollte er in Pension gehen, so der einstige Plan. Jetzt ist das Gegenteil der Fall. In einer Vorstandssitzung kündigte der 67-Jährige am Montag an, ...

Nachruf

Freie Demokraten trauern um Hans-Heinrich Sander

Niedersachsens ehemaliger Umweltminister Hans-Heinrich Sander ist gestorben. "Mit Hans-Heinrich Sander verlieren wir einen Weggefährten, der für viele auch ein Freund war. Er hat die Politik der FDP in Niedersachsen jahrzehntelang geprägt - auch durch ...

Fremde Federn

Mit starkem Team und schillerndem Spitzenmann zum Sieg

In Schleswig-Holstein haben die Freien Demokraten gute Chancen auf ein zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl im Mai. Für die F.A.Z. analysiert Frank Pergande die Stärke der FDP im Land. "Seit einem Vierteljahrhundert sitzt die FDP ohne Unterbrechung ...

Einwanderung

Integration ist eine Holschuld

Das Verfassungsreferendum in der Türkei hat die Integrationsdebatte in Deutschland neu entfacht. Im Interview mit SWR 2 zeigte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki bedrückt im Angesicht einer Zahl von knapp 400.000 Deutsch-Türken, die für ein Präsidialsystem ...

Landtagswahl 2017

Ein voller Erfolg: Der Aktionstag Staufrühstück

NRW ist Stauland Nr. 1. Im letzten Jahr haben die Menschen dort 124 000 Stunden ihrer Lebenszeit verloren. Die Freien Demokraten wollen das ändern. Wie, das haben sie am Montag als Stauhelfer gezeigt. Zahlreiche Freie Demokraten strömten am Montag morgen ...


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