Ulrich Alda, MdL

Der WDR-Kandidatencheck zur NRW-Landtagswahl.


Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Wahlkampf

Freie Demokraten sind bereit zum Anpacken

In zwei Monaten will Christian Lindner die Freien Demokraten zurück in den Bundestag führen. Im Interview mit Web.de erklärte er, warum die Freien Demokraten im Bundestag gebraucht werden, was an ihrem Programm besonders mutig ist und welche Werte zum ...

Europäische Union

EU-Türkei-Gespräche verkommen zur Farce

Am Dienstag treffen sich in Brüssel türkische Minister zu Gesprächen mit EU-Funktionären. FDP-Chef Christian Lindner fordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich zu stoppen und die Vorbeitrittshilfen einzustellen. "Angesichts der fortwährenden ...

Digitalisierung

NRW muss digital ganz vorne mitspielen

In Nordrhein-Westfalen arbeitet der FDP-Digitalminister Andreas Pinkwart daran, das Land für Gründer und Investoren attraktiver zu machen und den Breitbandausbau sowie die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung voranzutreiben. "Ich sehe uns in zehn ...

Gefährder-Gesetz

Ein Schritt weg von dem, was den Rechtsstaat ausmacht

Bayern hat sein Gefährder-Gesetz verschärft. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Verschärfung im Deutschlandfunk als unverhältnismäßig. Sie gab zu bedenken, dass es den Rechtsstaat schwäche, wenn Menschen inhaftiert werden dürften, gegen ...

Steuerpolitik

Schäuble will die Schuld von sich weisen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Mär verbreiten, die Bundesländer seien schuld daran, dass die Bundesregierung in dieser Wahlperiode nicht die Steuern gesenkt hat. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing weist diese Verdrehung der ...

Bundestagswahl

Freie Demokraten teilen ein optimistisches Lebensgefühl

Zwei Monate bleiben bis zur Bundestagswahl, die Freien Demokraten können sich über eine starke Ausgangslage freuen. Im Interview mit der Südwest Presse konkretisierte FDP-Chef Christian Lindner die Werte, die die liberale Weltanschauung ausmachen. "Die ...


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