Ulrich Alda, MdL

Der WDR-Kandidatencheck zur NRW-Landtagswahl.


Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Cyberwehr

Cyberangriffe, Datenschutz und Datensicherheit: Landesregierung wacht auf

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Stroble von der CDU hat angekündigt, dass Anfang 2018 eine "Cyberwehr" starten soll. Für die Freien Demokraten wurde das auch höchste Zeit: "Viel zu lange haben Grüne und CDU hier geschlafen." Nach Ansicht von ...

Bundesrat

Rheinland-Pfalz hat wichtige bundespolitische Akzente gesetzt

Die scheidende Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am Dienstag Bilanz gezogen. Die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischem Landtag tut es ihr gleich . "Als Präsidentin des Bundesrats und als Vertreterin des Bundespräsidenten hat Malu Dreyer die ...

Bundestagswahl

Lambsdorff im VICE-Wahlcheck

Von Leistung und Löhnen bis zur Cannabis-Liberalisierung: Im lockeren Videointerview mit VICE seziert EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff Wahlprogramm und Weltanschauung der Freien Demokraten. Auf die Frage, wie man so viel wie der durchschnittliche ...

Bundestagswahl

Wahlkampfendspurt: Freie Demokraten im Last-Minute-Einsatz

Wenn die Freien Demokraten wieder eine starke Stimme der Freiheit im Bundestag werden sollen, müssen wir weiter mit vollem Einsatz dafür kämpfen. Lassen Sie in Ihren Anstrengungen nicht nach! Sprechen Sie mit Ihren Familienmitgliedern, Ihren Freunden ...

Wahlkampftour

Endspurt: Die Wahlkampftour der Freien Demokraten

Die Wahlkampftour der Freien Demokraten über die Plätze diese Republik neigt sich dem Ende zu: Wer FDP-Chef Christian Lindner noch nicht getroffen hat, kann das diese Woche in Karlsruhe, Mainz, Düsseldorf, Bonn, Bergisch Gladbach und Koblenz noch schnell ...

Bundestagswahlkampf

SPD hat Pflegenotstand mitverschuldet

In der ARD-Wahlarena hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vieles versprochen. Seine Forderung nach einem Neustart in der Pflegepolitik sei jedoch nichts anderes als eine Nebelkerze im Wahlkampf, stellt FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann klar. Denn: ...


Druckversion Druckversion 
Suche

Facebook

Mitglied werden

Spenden