Ulrich Alda, MdL

Der WDR-Kandidatencheck zur NRW-Landtagswahl.


Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...

Gastbeitrag

Duale Ausbildung ein Erfolgssystem

"Der Meisterbrief ist eine Qualitätsgarantie für das deutsche Handwerk", schreibt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer in einem Gastbeitrag für die Neckar-Chronik. Das bewährte System der Dualen Ausbildung sichere Deutschland einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil, ...

Archiv des Liberalismus

50. Jubiläum der Theodor-Heuss-Akademie

Die politische Prominenz war zahlreich vertreten, als am 26. Mai 1967 die Theodor-Heuss-Akademie ihre Tore öffnete. Das Archiv des Liberalismus wirft einen Blick zurück. Innerhalb von nur zwei Jahren war die "Herberge des liberalen Geistes", wie der ...

Mobilität

Per Elektrobus ins Mittelalter

Die Medina von Marrakesch ist ein mittelalterliches Labyrinth, voller schmaler Gassen und zahlreicher Touristen und Händler. Stiftungsexperte Olaf Kellerhoff über zukunftsfähige Mobilitätskonzepte, die auf der Konferenz für nachhaltige Mobilität diskutiert ...

Mecklenburg-Vorpommern

Regierung tut zu wenig gegen Fachkräftemangel

In Mecklenburg-Vorpommern fehlen an allen Enden Fachkräfte, jetzt auch im Bereich der Justiz. In den kommenden Jahren werden bis 2029 60 Prozent der Arbeitsrichter in Rente gehen. FDP-Landeschef Hagen Reinhold übte scharfe Kritik an der Politik der Landesregierung: ...

Nordrhein-Westfalen

FDP will Unterrichtsgarantie

Die Gespräche zur NRW-Koalition zwischen CDU und FDP haben bereits erste Ergebnisse erbracht. FDP-Chef Christian Lindner sprach mit der Rheinischen Post über die Verhandlungen. "Die FDP behält ihren eigenen Kopf. Es irritiert manche, wenn die FDP sich ...

NATO

Effektive Prävention und vernetzte Lösungsansätze

In Brüssel treffen sich die NATO-Regierungschefs, um über die Zukunft der Allianz zu beraten. Stiftungsexperte Sebastian Vagt analysiert die neue Gemengelage. Denn: Am Verhandlungstisch säßen mit der britischen Premierministerin Theresa May, dem amerikanischen ...


Druckversion Druckversion 
Suche

Facebook

Mitglied werden

Spenden