Ulrich Alda, MdL

Landtagswahl 2017 im Saarland

Werden uns weiter für das neue Saarland einsetzen

Am Sonntag standen 800.000 wahlberechtigte Bürger im kleinsten deutschen Flächenland vor der Wahl. Bei der letzten Landtagswahl 2012 lag die Beteiligung bei 61,6 Prozent. Dieses Mal lag sie höher und bescherte allen Parteien eine Zitterpartie. Amtsinhaberin ...

60 Jahre Römische Verträge

Happy Birthday, EU

Brexit, Flüchtlingskrise, Rechtsruck in Europa - und ein amerikanischer Präsident, der gegen die EU wettert. 60 Jahre nach Unterzeichnung der römischen Verträge, die den Grundstein für die heutige EU gelegt haben, steht die EU vor "gewaltigen Herausforderungen“, ...

Digitalisierung und Infrastruktur

Anreize für Investitionen in Glasfaser richtig setzen

Die Vernetzung aller Lebensbereiche macht einen Infrastruktur-Ausbau mit schneller Glasfaser dringend erforderlich. Investitionen in Breitbandnetze müssen sich jedoch rechnen. Daniel Zimmer, Leiter des Zentrums für Rechtsökonomie der Universität Bonn, ...

Soziale Marktwirtschaft

Schulz' Rolle rückwärts ist brandgefährlich

Der SPD-Chef will die Agenda 2010 rückabwickeln und umverteilen. FDP-Vize Katja Suding erklärt im Interview mit dem Business Insider, warum diese Haltung brandgefährlich für Deutschland ist. Die Agenda-Reformen hätten Deutschland nach vorne gebracht, ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

USA

Trumps Mann für den Supreme Court auf der Zielgeraden

Die vakante Stelle im US-Supreme Court soll nach über einem Jahr neu besetzt werden. Stiftungsexpertin Iris Froeba berichtet über das politische Tauziehen um Neil Gorsuch. "Die Richterposten sind politisch so umkämpft, weil viele politische Streitfragen ...

Soziale Marktwirtschaft

Freie Demokraten springen für die Steuerzahler in die Bresche

Bei der Veranstaltungsreihe "Wahlarena 2017" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat Christian Lindner eine Lanze für die Entlastung der hart arbeitenden Mitte gebrochen. "Wir wollen mehr Fairness bei Steuern und Abgaben", verdeutlichte ...

Legalisierung von Cannabis

Bundeseinheitliche Regelung ist sinnvoll

Bei einer Anhörung zum Thema Freigabe von Cannabis, warben die Freien Demokraten im niedersächsischem Landtag für den Verkauf von Cannabis in kontrollierten Läden an Kunden ab 18. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, sieht ...

Bürokratie-Abbau

Zeitumstellung abschaffen - Menschen entlasten

Jetzt wird wieder an der Uhr gedreht: In der Nacht von Samstag auf Sonntag erfolgt die nächste Zeitumstellung. Die Bremer FDP fordert erneut deren Abschaffung. Der Landesvorsitzende der FDP Bremen, Hauke Hilz, sagt: "Wir wollen die Menschen entlasten ...


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