Aktuelles - Ulrich Alda, MdL

Der WDR-Kandidatencheck zur NRW-Landtagswahl.


Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...
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Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...
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Rekord-Kartellstrafe

Vestager hat zu Recht die Gangart verschärft

Drei Verfahren hat die EU-Kommission seit dem Jahr 2010 gegen Google eröffnet, in allen drohen dem Internetkonzern empfindliche Strafen. Nun hat EU-Kommissarin Margrethe Vestager im ersten davon eine Entscheidung verkündet - und eine Rekordstrafe verhängt. ...
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Bildungspolitik

Elternunabhängiges BAföG ist notwendiger denn je

Laut der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes arbeiten mehr Studierende, um über die Runden zu kommen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erneuert die Forderung der Freien Demokraten nach elternunabhängigem BAföG. "68 Prozent der Studierenden ...
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Debattenmagazin liberal

Freiheit ist ein Recht und kein Geschenk

In ihrem Buch "Haltung ist Stärke" erinnert die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an eine Karriere im Dienste der Bürgerrechte. Für sie gilt als Leitsatz: Die Freiheit ist kein Geschenk des Staates. "Bürger sind von ...
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Renten-Debatte

Neuer Generationenvertrag notwendig

Die Rentenkasse hat im vergangenen Jahr ein Minus von 2,2 Milliarden Euro eingefahren. Die Deutsche Rentenversicherung Bund  führt die Entwicklung unter anderem auf die Kosten zurückliegender Reformschritte zurück - etwa die Einführung der Mütterrente ...
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Wahl zum Ministerpräsidenten

Signal der Geschlossenheit der NRW-Koalition

Letzte Etappe für Armin Laschet auf dem Weg zum Regierungschef von Nordrhein-Westfalen: Am Dienstag hat sich der CDU-Landeschef im Düsseldorfer Landtag zur Wahl als Ministerpräsident gestellt - und wurde im ersten Wahlgang mit den 100 Stimmen von Union ...
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Rentenpolitik

Zukunft der Rente: Das will die FDP

Die Rente wird zu einem wichtigen Thema im Bundestagswahlkampf. Die SPD hat nun ihr das Rentenprogramm vorgestellt. CDU und CSU zurren ihr gemeinsames Wahlkonzept Anfang Juli fest. Die Ideen der Freien Demokraten für die Zukunft der Rente liegen bereits ...
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