Aktuelles - Ulrich Alda, MdL

Der WDR-Kandidatencheck zur NRW-Landtagswahl.


Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...
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Lürbke: Innenminister Jäger muss Fakten offen auf den Tisch legen

Marc Lürbke
Zu aktuellen Medien-Berichten wonach aus dem Innenministerium versucht worden sein soll, den Inhalt von WE-Meldungen am 1. Januar 2016 über die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln zu manipulieren, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marc Lürbke: „Innenminister Jäger muss im Innenausschuss Öffentlichkeit und Parlament schonungslos alle Fakten vorlegen. Die FDP erwartet, dass Jäger im Landtag zu den erheblichen Vorwürfen der versuchten Manipulation von Polizeiberichten durch sein Ministerium umgehend und glasklar Stellung bezieht. Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion steht für den morgigen Innenausschuss ein Bericht zu den Vorfällen in der Silvesternacht auf der Tagesordnung. Der Innenminister muss dort auch zu den aktuellen Vorwürfen Rede und Antwort stehen. Laut Medienberichten soll den Dienstgruppenleitern die von der Landesleitstelle LKA gewünschte Streichung des Wortes `Vergewaltigung´ als Wunsch des Ministeriums dargestellt...
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Steuern

Unser Faktencheck zum ZDF-Faktencheck

Die FDP steht für Politik, die rechnen kann, und stärkt auch gerne die Medien an dieser Front. Denn so viel steht fest: Der "Faktencheck" des ZDF zur FDP-Steuerpolitik ist schlichtweg falsch. So hatten die ZDF-Experten die Forderung der Freien Demokraten ...
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TV-Tipp

Sonntag: Lindner bei Anne Will

Es bleibt nur knapp ein Monat bis zur Bundestagswahl. Am Sonntag ist der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in der Runde bei Anne Will zu Gast und spricht über die Ausgangslage der Parteien. Unter dem Motto "Merkel oder Merkel – Hat Deutschland ...
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Wohnungspolitik

Mietpreisbremse ist wirkungslos und gehört abgeschafft

Die Bundeskanzlerin hat endlich eingesehen , dass mit der Mietpreisbremse die Knappheit von bezahlbarem Wohnraum nicht besser wird. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing begrüßt diese späte Erkenntnis, kritisiert jedoch, dass Merkel nicht viel früher ...
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EU-Grenschutz

Innenminister blockieren Fortschritte beim Grenzschutz

Europa macht seine Grenzen immer dichter- nach innen und nach außen. Im Herbst wird das Thema Grenzkontrollen wieder richtig brisant. Denn dann läuft die jüngste Genehmigung der EU aus. Für Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Präsident des EU-Parlaments, ...
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INSM-Bildungsmonitor

Schulbildung endlich nach vorne bringen

Der Fortschritt der Länder stagniert - so lautet zumindest das Resultat des INSM-Bildungsmonitors 2017 . Zwar konnten einige Bundesländer wie Thüringen und Sachsen durchaus Verbesserungen erzielen, insgesamt haben die Fortschritte der Länder bei der Leistungsfähigkeit ...
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Bundestagswahlkampf

Schlüssel für EU-Revitalisierung liegt in Berlin

Seit 2009 gehört Michael Theurer bereits dem Europaparlament an. Nach 8 Jahren in Brüssel und Straßburg stellt er jedoch fest, “dass dort vieles geht, vieles aber auch nicht.” Die Krise der EU gehe auf das Versagen der Nationalstaaten zurück. Doch wie ...

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